Der Kampf um die Macht in Belarus spitzt sich immer mehr zu.
Auf der einen Seite steht Lukaschenka, ein ehemaliger hoher Funktionär der revisionistisch entarteten KPdSU, der sich gern mit alten Symbolen einen arbeiterfreundlichen Anstrich gibt, Belarus aber zu einem offen kapitalistischen Land umgeformt hat. Er pflegt enge militärische Verbindungen zu Russland, hat aber immer wieder versucht, die Widersprüche zwischen den westlichen Imperialisten und der Großmacht Russland auszuspielen, um sich so Vorteile zu verschaffen.
Auf der anderen Seite steht die derzeit im EU-Land Litauen weilende „Oppositionsführerin“ Tichanowskaja, Sie wie auch die Oppositionsbewegung, zu der sie gehört, stehen für neoliberale Reformen, mehr Privatisierung, Anbindung an die NATO und den Westen. Ihre Anhänger schwenken die weiß-rot-weißen, reaktionären Fahnen (auch Symbol der antikommunistischen weißrussischen „Volksrepublik“, die 1918 mit Unterstützung der deutschen Reichswehr gegen die Sowjetmacht aufgebaut wurde).
Keine der beiden Seiten handelt im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Wenn die Wahl auf Lukaschenka und Tichanowskaja beschränkt wird, dann hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera! Dann kann man nur wählen, ob man für den russischen Einfluss oder für den der EU, der NATO und auch des BRD-Imperialismus ist. Wer die durch EU und Nato angefeuerte Entwicklung der Ukraine zu einem korrupten, von westlichem Kapital total abhängigen und bankrotten Aufmarschgebiet gegen Russland beobachtet, kann auch die Entwicklung von Belarus abschätzen, wo sich USA, NATO, EU und Berlin gerade brennend für den „Regime Change“ engagieren.
In Deutschland geht es nicht darum, für eine der beiden aktuell kämpfenden Seiten Partei zu ergreifen, sondern darum, gegen die Machenschaften des eigenen Imperialismus zu kämpfen. Die Bundesregierung unterstützt, angeblich im „Kampf für Demokratie“, neoliberale, rechte und faschistische Kräfte. Besonders verlogen ist das angebliche Eintreten der Bundesregierung für „Freiheit“ angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei jahrelang (2008-2011) die belarussischen „Sicherheitskräfte“ trainierte und Ausrüstung lieferte (siehe: https://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Ausbilder-trainieren-Polizei-in-Belarus-2018748.html). Zur Ausbildung gehörte auch die Auflösung von Großdemonstrationen und die gezielte Festnahme von „Rädelsführern“. Solange man noch die Hoffnung hatte, Lukaschenka und sein Regime auf die Seite der NATO und des Westens zu ziehen, unterstützte man ihn. Es ist offensichtlich: Es geht nicht um „Freiheit“ sondern um Macht und Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes auf Kosten des russischen Konkurrenten.
* Entnommen und gekürzt aus: https://www.arbeit-zukunft.de/2020/08/23/imperialisten-haende-weg-von-belarus-das-belorussische-volk-muss-selber-bestimmen/
