Das EU-Parlament stimmt für die Einführung EU-weite Biometriedatenbank „Common Identity Repository“ (CIR). EU-Datenschutzgruppe zweifelt an Notwendigkeit. Während die gesamte mediale Aufmerksamkeit auf den von breiten Teilen der Bevölkerung protestierten Artikel 13 gelenkt war, stimmte das […]
Sezen Dinc – Sinem Yesil Die alljährlichen Sternencamps der DIDF-Jugend fanden in Hessen vom 15. April bis zum 19. April auf der Burg Schwarzenfels in Sinntal und in NRW vom 19.-22. April in Wipperfürth statt. […]
Yücel Özdemir Wir haben mit der Spitzenkandidatin der Partei Die LINKE Özlem Alev Demirel über den Europawahlkampf gesprochen. Wofür steht die Linke in Bezug auf die EU? Wir als Linke kämpfen für eine andere Politik […]
İhsan ÇARALAN Die erste Amtshandlung von Tanju Özcan, Bürgermeister von Bolu von der CHP war eine Anweisung an die zuständige Kommunalverwaltung, jegliche Hilfeleistungen an syrische Geflüchtete einzustellen. Er sagte: „Ich werde keine Leistungen aus dem […]
Ahmet YAŞAROĞLU Bei seinen Wahlkampfauftritten hatte Erdoğan immer wieder darauf verwiesen, dass es bei den Kommunalwahlen nicht um die lokalen Kandidaten, sondern um ihn selbst geht. Bei Kommunalwahlen haben er und sein Bündnis fast in […]
Hamburg erlebt gegenwärtig eine bewegte Zeit. Es vergeht keine Woche ohne Aktionen und Demonstrationen. Die angestaubten Probleme bringen die Menschen auf die Straßen. In vielen Stadtteilen haben sich Bündnisse gegen Mietwahnsinn und Pflegenotstand gebildet. In […]
Kristina Hänel ist seit längerer Zeit im Fokus der Berichterstattung. Die Gießener Ärztin war verurteilt worden, weil sie laut Gericht und Staatsanwaltschaft gegen den Paragraphen 219a, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche untersagt, verstoßen hätte. Frau […]
Der Zugang zu sauberem Wasser und Nahrung, Bildung und Gesundheit sowie zum Wohn- und Lebensraum sind die grundlegenden Eckpfeiler der Zivilisation, die jedem Menschen zugänglich sein sollten, und zwar kostenlos und seinen Bedürfnissen entsprechend. Ob […]
von Yücel Özdemir Die Kommunalwahlen am 31. März haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Türkei nicht nur aus Präsident Erdoğan und seiner AK-Partei besteht. Trotz all der Unterdrückung, der Verhaftungen und der Zensur geht […]
Istanbul. Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bei der Kommunalwahl ausgerechnet die Hauptstadt Ankara verlieren. Dort lag am Sonntag zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ein Bürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Partei […]
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